Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.02.1990 - 8 W 635/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 557
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 24.03.2005 - 8 W 14/05
Mahnverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des …
Mit einer verbreiteten Auffassung (OLG Stuttgart, OLGZ 1989, 200; OLG Stuttgart, OLGR 2000, 165; OLG Stuttgart, MDR 1990, 557; OLG Köln, JurBüro 1988, 616; Hanseatisches OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2000, 183; KG, KGR 1995, 11;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25 Auflage, § 696, Rdnr. 2) ist der Senat deshalb der Ansicht, dass aufgrund der bloßen Erklärung des Mahnantragstellers, er nehme den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens - teilweise - zurück, in der Regel kein Kostenbeschluss zugunsten des Antragsgegners ergehen kann. - OLG München, 28.05.1991 - 5 U 5054/90 Umfaßt - wie hier - der Antrag der Anspruchsbegründung (§§ 697, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ) einen geringeren Betrag als der Mahnantrag (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ), so kann darin die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens erblickt werden (§ 696 Abs. 4 Satz 1 ZPO ), die zwar von der Zurücknahme des Mahnantrags zu unterscheiden ist (§§ 690, 269 ZPO ), aber dennoch nach überwiegender Auffassung kostenmässig entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO behandelt werden mag (OLG München AnwBl. 1984, 371; KG JurBüro 1982, 614 f.;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 20. Aufl. § 696 Rn 6;… Baumbach/Lautertach/Hartmann ZPO 49. Aufl. § 696 Anm. 4 Cc;… Thomas/Putzo ZPO 16. Aufl. § 696 Anm. 5 d;… Zimmermann ZPO 1. Aufl. § 696 Rn 3; a.A.: OLG Stuttgart, OLGZ 1989, 200 ff. und MDR 1990, 557;… Zöller/Vollkommer ZPO , 16. Aufl., § 696 Rn 2).
- KG, 21.05.2002 - 1 W 331/01
Kostenerstattung: Prozessgebühr für Klageabweisungsantrag bei fehlender …
Nach einer weithin vertretenen Gegenauffassung soll die nach klägerseits gestelltem Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und Abgabe an das Streitgericht durch den Klageabweisungsantrag eines postulationsfähigen Anwalts des Bekl ausgelöste volle Prozessgebühr auch dann erstattungsfähig sein, wenn es weder zur Zustellung der Anspruchsbegründung noch zur Terminsbestimmung gekommen ist (vgl. OLG München JurBüro 1986, 877; OLG Saarbrücken JurBüro 1988, 1668/1669; OLG Stuttgart MDR 1990, 557; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 431; LG Berlin - ZK 84 - JurBüro 1997, 138;… Gebauer/Schneider, Anwaltskommentar BRAGO, § 43 Rdnr. 17). - LG Dortmund, 23.01.2001 - 21 T 5/01
Kostenverteilung nach Antragsrücknahme eines Mahnbescheids; Auslegung der …
,125; OLG Stuttgart, MDR 90, 557; OLG Düsseldorf, MDR.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.12.1989 - 20 W 480/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 557
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 12.03.2001 - 11 Wx 3/01
Zur Zulässigkeit der Aussetzung des Eintragungsverfahrens beim Grundbuchamt wegen …
Denn es ist anerkannten Rechts, dass eine Aussetzung eines Grundbucheintragungs-Antragsverfahrens oder die Zurückstellung der Entscheidung über einen Eintragungsantrag nicht zulässig ist, weil ein Eintragungsantrag durch die Eintragung oder durch Zurückweisung des Antrags oder durch Erlass einer Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) zu erledigen ist und eine Aussetzung des Verfahrens oder eine Zurückstellung dem so geregelten Gang des Eintragungsverfahrens, auch im Hinblick auf § 17 GBO, widerspräche, schließlich auch deshalb, weil es Sache des Antragstellers ist, grundsätzlich bereits mit der Antragstellung die für die beantragte Eintragung erforderlichen Unterlagen dem Grundbuchamt vorzulegen (OLG Frankfurt, MDR 1990, 557;… Demharter, GBO-Kommentar, 23. Auflage, § 1 Rn. 53;… Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 7. Auflage, § 18 Rn. 20).
Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 05.02.1990 - 1 T 302/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 557